Europaparlament verabschiedet Resolution
In einer heute beschlossenen Resolution ruft das Europäische Parlament die polnische Regierung auf, den Streit um das Verfassungsgericht zu beenden. PiS-Politiker sehen darin jedoch nur das Wirken der...
View ArticleBetrug bei Abstimmung im Parlament
Die gestrige Abstimmung im Sejm ist zur Seifenoper verkommen. Daran hatten nicht nur die zwei Protagonisten, Kornel Morawiecki und Malgorzata Zwiercan, Anteil, sondern auch die regierende Recht und...
View ArticleMehrheit fordert Veröffentlichung des Urteils zum Verfassungsgericht
Die Mehrheit der Polen wünscht eine Veröffentlichung des Urteils zum Verfassungsgericht. Die Regierung sperrt sich noch. Doch PiS erfreut sich auch wachsender Beliebtheit. Rund zwei Drittel der Polen...
View ArticleRegierung sieht Putsch aufkommen
Die Regierung fühlt sich durch die Opposition bedroht, die Fundamentalopposition betreibe. Doch die Mehrheit der Richter steht hinter der von der Opposition vertretenden Rechtsauffassung. Die...
View ArticleZwei Gespräche über das Verfassungsgericht
Das Thema Verfassungsgericht bleibt immer noch eines der wichtigsten – und das nicht nur für polnische Politiker. Heute kam Frans Timmermans nach Warschau, um Gespräche mit Beata Szydlo zu führen. Auch...
View ArticleNeues Gesetz zum Verfassungsgericht bald in Kraft
Mit der Unterschrift des Präsidenten soll der langanhaltende Konflikt nach dem Willen von Recht und Gerechtigkeit seinen Abschluss finden. Die Vorschläge der Venedig-Kommission werden dabei teilweise...
View ArticleBrüssel stärkt Verfassungsgericht und stellt Ultimatum
Der Streit zwischen der EU-Kommission und der PiS-Regierung um die Rechtsstaatlichkeit in Polen geht in die nächste Runde. Denn die EU-Kommission hat eine „Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit“ an...
View ArticleVerfassungsgerichtsgesetz teilweise verfassungswidrig
Über die Situation im polnischen Verfassungsgericht nach dem Machtwechsel ist weltweit in Medien berichtet worden. Der kontroversen Novellierung des Verfassungsgerichtsgesetzes – durchgeführt von der...
View ArticleStreit um höchstrichterliche Entscheidungen geht in die nächste Runde
Die polnische Regierung hat bis heute die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 9. März 2016 nicht veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft wurde dazu aufgerufen der Sache nachzugehen, verweigert...
View ArticleEin Jahr der Regierung Szydlo
Vor einem Jahr haben die Polen ihr Parlament neu gewählt und somit Recht und Gerechtigkeit PiS eine selbständige Regierung ermöglicht. Die Regierung der Premierministerin Beata Szydlo fasst nun ihre...
View Article