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Verfassungsgericht: Ausfallende Feiertage müssen ersetzt werden
Das polnische Verfassungsgericht in Warschau urteilte heute über einen Antrag der Gewerkschaft Solidarnosc. Ausfallende bewegliche Feiertage, die zum Beispiel auf einen Samstag fallen, müssen den...
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Rituelle Schlachtung wieder vorm Verfassungsgericht
Heute ist der Antrag des Verbandes der Jüdischen Glaubensgemeinden in der Republik Polen beim polnischen Verfassungsgericht eingegangen. Ziel des Antrags ist das Tierschutzgesetz, laut dem alle Tiere...
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Kampf ums Schächten
Das Schächten bleibt in Polen ein heiß umstrittenes Thema. Nachdem ein Gesetz zur Legalisierung dieser Praktik nicht durch das Parlament kam, herrscht weiter Uneinigkeit zwischen Tierschützern und...
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Gebühren für Zweitstudium sind verfassungswidrig
Das polnische Verfassungsgericht hat heute die Gebühren für ein Zweitstudium für verfassungswidrig erklärt. Geklagt hatten Parlamentarier der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gegen die 2011...
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Gewerkschaften für alle
Heute entschied das polnische Verfassungsgericht, dass die bisherigen Vorschriften bezüglich der Gründung und des Beitritts zu Gewerkschaften verfassungswidrig sind. Bisher durften nur Mitarbeiter in...
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PiS plant neues Gesetz zum Verfassungsgericht
Recht und Gerechtigkeit möchte die Wahl von fünf Richtern des Verfassungsgerichts wiederholen. Dazu soll ein neues Gesetz erlassen werden. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die politische Ordnung...
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Richter zum Verfassungsgericht werden neu gewählt
PiS hat sein umstrittenes Gesetz zum Verfassungsgericht durchgebracht. Fünf Richter werden neu gewählt. Die Opposition hatte die Abstimmung aus Protest boykottiert. Fünf Richter zum Verfassungsgericht...
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PiS wählt Richter
Der Sejm wählte heute fünf neue Richter zum Verfassungsgericht. Den fünf Wahlen sind außerordentliche Auseinandersetzungen im polnischen Parlament vorausgegangen. Doch wie geht es weiter? Bereits am...
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Duda und Verfassungsgericht im Clinch
Während das Verfassungsgericht die erste Wahl seiner neuen Richter zum Teil für verfassungskonform erklärte, will PiS weiterhin alle fünf durch neugewählte Kandidaten ersetzen. Zentrale Figur bei der...
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Verfassungsgericht nächster Akt
Präsident Andrzej Duda ignoriert ein weiteres Urteil des Verfassungsgerichtes. Damit sind Regierung und Präsident auf einer Linie. Wie könnte sich die Situation nun entwickeln? Ein neuer Höhepunkt im...
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Streit zwischen der polnischen Regierung und der EU eskaliert
Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die aktuellen politischen Entwicklungen in Polen indirekt als Staatsstreich bezeichnet. Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, dessen Land gerade die...
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Regierung und Verfassungsgericht weiter im Clinch
Der Streit zwischen Verfassungsgericht und Regierung geht weiter. Zwar wurde das Urteil von Anfang Dezember endlich veröffentlicht. Doch PiS plant bereits eine Verfassungsänderung, um alle Richter...
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Zwei neue Verfassungsrichter eingesetzt
Der Präsident des Verfassungsgerichts hat zwei im Dezember gewählte Richter in den aktiven Dienst gesetzt. Damit läuft er der Entscheidung des neuen Parlaments zuwider. Der Präsident des...
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Venedig-Kommission: Schlappe für die Regierung
Die erwartete negative Bewertung der Rechtsstaatlichkeit in Polen wurde letzte Woche von der Venedig-Kommission an die polnische Regierung geschickt. Der eigentliche Abschlussbericht wird nächste Woche...
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Verfassungsgericht: PiS-Gesetz ist verfassungswidrig
Das Verfassungsgericht hat heute das umstrittene Gesetz zur Neuordnung des Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung will das Urteil nicht veröffentlichen und anerkennen. Das...
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Szydlo im Fadenkreuz der Ermittlungen
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Premierministerin Beata Szydlo wegen Verfassungsbruch. Was auf den ersten Blick als Sensation erscheint, kann sich schnell relativieren. Diese Nachricht löste...
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Europaparlament verabschiedet Resolution
In einer heute beschlossenen Resolution ruft das Europäische Parlament die polnische Regierung auf, den Streit um das Verfassungsgericht zu beenden. PiS-Politiker sehen darin jedoch nur das Wirken der...
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Betrug bei Abstimmung im Parlament
Die gestrige Abstimmung im Sejm ist zur Seifenoper verkommen. Daran hatten nicht nur die zwei Protagonisten, Kornel Morawiecki und Malgorzata Zwiercan, Anteil, sondern auch die regierende Recht und...
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Mehrheit fordert Veröffentlichung des Urteils zum Verfassungsgericht
Die Mehrheit der Polen wünscht eine Veröffentlichung des Urteils zum Verfassungsgericht. Die Regierung sperrt sich noch. Doch PiS erfreut sich auch wachsender Beliebtheit. Rund zwei Drittel der Polen...
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Regierung sieht Putsch aufkomemn
Die Regierung fühlt sich durch die Opposition bedroht, die Fundamentalopposition betreibe. Doch die Mehrheit der Richter steht hinter der von der Opposition vertretenden Rechtsauffassung. Die...
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