Der Streit zwischen der EU-Kommission und der PiS-Regierung um die Rechtsstaatlichkeit in Polen geht in die nächste Runde. Denn die EU-Kommission hat eine „Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit“ an Warschau gerichtet und erwartet, dass diese innerhalb von drei Monaten umsetzt wird. Sonst droht sie mit der Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 EUV – der Suspendierung der...
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