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Streit um höchstrichterliche Entscheidungen geht in die nächste Runde

Die polnische Regierung hat bis heute die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 9. März 2016 nicht veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft wurde dazu aufgerufen der Sache nachzugehen, verweigert dieses jedoch. Am Donnerstag hat das Amtsgericht in Warschau die Verweigerung zurückgewiesen. Es geht in die nächste Runde. In dem Gerichtsurteil vom 9. März ging es um die Reform des...

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