Über die Situation im polnischen Verfassungsgericht nach dem Machtwechsel ist weltweit in Medien berichtet worden. Der kontroversen Novellierung des Verfassungsgerichtsgesetzes – durchgeführt von der Regierung unter Recht und Gerechtigkeit (PiS) – folgte Widerspruch seitens der Opposition. Heute hat das Verfassungsgericht entschieden – ein Teil der novellierten Vorschriften stimmen mit der Verfassung nicht überein. Die Diskussionen über...
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